Arbeitshilfe Februar 2011

Erlass von Zinsen wegen der Rückforderung von Investitionszulage bei bloßer geänderter zeitlicher Zuordnung der Investition - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Sind Rückforderungszinsen wegen Ermessensreduzierung auf Null zu erlassen, weil die Anwendung des § 9 InvZV 1990 dem Gesetzeszweck dann widerspricht, wenn sich durch eine geänderte zeitliche Zuordnung von Investitionen ein Rückzahlungsanspruch des FA und gleichzeitig ein InvZul - Anspruch der Klägerin für das Folgejahr gegenüberstehen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-22842

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