Dokument Insolvenzrecht | Keine Genehmigungsfiktion bei Lastschriften gegenüber dem vorläufigen „schwachen” Insolvenzverwalter

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BGH 02.04.2009 IX ZR 171/07, NWB 25/2009 S. 1895

Insolvenzrecht | Keine Genehmigungsfiktion bei Lastschriften gegenüber dem vorläufigen „schwachen” Insolvenzverwalter

Die Genehmigungsfiktion der AGB von Kreditinstituten (Nr. 7 III AGB-Banken) für Lastschriften gilt nicht gegenüber dem vorläufigen („schwachen”) Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Nach dieser Bestimmung hat der Kunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben, in dem die Belastungsbuchung enthalten ist, sofern er sie nicht zuvor schon genehmigt hat. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. Im Streitfall hatte die spätere Insolvenzschuldnerin von der Beklagten Fahrzeuge geleast und für die Leasingraten eine Einzugsermächtigung erteilt. Die in den Monaten vor Insolvenzantrags...

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