Arbeitshilfe März 2010

Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen Kirchensteuererstattungsüberhang - Zeitpunkt des Eintritts des rückwirkenden - Mustereinspruch

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Mögliche Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer im Veranlagungszeitraum 2004? - Eintritt des rückwirkenden Ereignisses „Erstattungsüberhang” mit Ablauf des Erstattungszeitraums () oder erst mit Durchführung der Veranlagung des Erstattungsjahres? - Ist im Streitfall ein Verlust der Änderungsbefugnis auch durch Folgebescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-22543