Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. b Satz 2 EStG und der Besteuerung von Renten mit einem Rentenbeginn vor 2005 mit 50% - Mustereinspruch
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Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz - Verfassungswidrigkeit der Öffnungsklausel:
Ist die Altersrente des Klägers zu Unrecht mit einem Anteil von 50 % der Besteuerung unterworfen und die Anwendung der Öffnungsklausel deshalb abgelehnt worden, weil nicht mindestens zehn Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden? - Verfassungswidrigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB RAAAD-22542