Dokument FG Köln, Urteil v. 05.02.2009 - 9 K 654/03

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FG Köln Urteil v. - 9 K 654/03

Gesetze: EStG § 52 Abs 3 S 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG § 2a Abs 3

Ausland:

Abschaffung des § 2a Abs. 3 EStG nicht zu beanstanden

Leitsatz

§ 2a Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 EStG ist verfassungsgemäß. Es liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

Ob gegen die Aufhebung des § 2a Abs. 3 EStG gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestehen, wird nicht entschieden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR 2010 S. 6 Nr. 9
TAAAD-22242

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