FG München, Beschluss v. 05.05.2009 - 7 V 355/09

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FG München Beschluss v. 05.05.2009 - 7 V 355/09

Gesetze: AO § 12 Nr. 5, AO § 42, AO § 180 Abs. 5 Nr. 1, EStG § 4 Abs. 3, EStG § 11 Abs. 2, EStG § 15b, EStG § 32b Abs. 1 Nr. 2, EStG § 32b Abs. 2 Nr. 2

Negativer Progressionsvorbehalt bei Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft

Leitsatz

Beteiligen sich Inländer an einer ausländischer Personengesellschaft, bei der zum Zwecke des (negativen) Progressionsvorbehalts der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und die hohe willkürliche Anzahlungen ohne wirtschaftlichen Hintergrund getätigt hat und dadurch ihren inländischen Gesellschaftern hohe Verlustanteile zuweist, so ist sowohl von einer rechtsmißbräuchlichen Gestaltung nach § 42 AO, wie auch von einer fehlenden Gewinnerziehlungsabsicht auszugehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 31.5.2016 - 7 V 3044/15
FG Rheinland-Pfalz 30.1.2013 - 3 K 1185/12

Fundstelle(n):
YAAAD-22236

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