Rechtskraft des Urteils über
Vorauszahlungsbescheide
Unterbrechung der
Zahlungsverjährung aufgrund Pfändung
keine Bindung des
Gerichts an Verständigungsvereinbarungen bei der Beurteilung von
Nichtrückkehrtagen nach DBA-Schweiz
Nachweis von
Nichtrückkehrtagen
Leitsatz
1. Einer gerichtlichen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des
Einkommensteuerjahresbescheids steht ein rechtskräftiges Urteil über
die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids nicht
entgegen, soweit Gegenstand dieses Verfahrens nicht die
Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerjahresbescheids war.
2. Die Unterbrechung der
Zahlungsverjährung tritt auch dann ein, wenn die Mitteilung der Zustellung
der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner gegenüber dem
Vollstreckungsschuldner oder seinem Bevollmächtigten unterblieben ist und
die Pfändung mangels bestehender Forderung ins Leere geht.
3. Die Nichtrückkehr aufgrund
der Arbeitsausübung i. S. d. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz liegt auch
dann vor, wenn die Rückkehr an den Ansässigkeitsstaat nicht zumutbar
ist. An den Tagen, an denen der Kläger bis weit in den Abend hinein
gearbeitet hat (bis 22:30 Uhr und darüber hinaus), war ihm die
Rückkehr von seinem Arbeitsort an seinen Wohnort „aufgrund seiner
Arbeitsausübung” nicht zumutbar.
4. Die Überzeugung davon, ob ein
Arbeitnehmer an mehr als 60 Tagen aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an
seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist, gewinnt das Gericht frei und ohne
Bindung an feste Beweisregeln; dies verbietet die
„schablonenhafte” Anwendung von Einzelvereinbarungen oder
generellen Vereinbarungen in Verständigungsverfahren zwischen der Schweiz
und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Frage, wann aufgrund der
Wegstrecke und Fahrzeit von der Unzumutbarkeit der Rückkehr an den
Ansässigkeitsstaats auszugehen ist.
5. Die Anzahl der
Nichtrückkehrtage bedarf des vollen Beweises; allein die Entfernung
zwischen Arbeitsort und Wohnort (im Streitfall rd. 95 km) ist nicht
ausreichend, um eine ausreichende Zahl von Nichtrückkehrtagen und die
berufliche Veranlassung der Nichtrückkehr darzulegen.
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Online-Dokument
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.03.2007 - 3 K 5/07
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