Arbeitshilfe August 2009

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätet gestelltem Antrag auf Vergütung von Stromsteuer und Mineralölsteuer - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Kann für den verspätet gestellten Antrag auf Vergütung von Mineralöl- und Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen war?

Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die Steuervergütung nach § 10 StromStG für das Kalenderjahr 2004?

Ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Festsetzungsfrist dann möglich, wenn die Finanzbehörde erst aufgrund von Anträgen die Festsetzungsfrist beachten muss?

Verstößt die Finanzbehörde gegen Hinweispflichten und liegen damit Billigkeitsgründe vor, wenn sie nach Antragstellung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG nicht auf die Möglichkeiten der Vergütung nach § 10 StromStG und § 25a MinöStG hinweist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB JAAAD-22202

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