Arbeitshilfe November 2009
Kostenrecht: Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes - Mustereinspruch
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Gebührenerhebung für die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Beamten des mittleren Dienstes im Betrieb der Klägerin:
Verstößt § 6 Abs 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV gegen die in § 3 VwKostG niedergelegten Grundsätze (Verhältnismäßigkeit, Kostendeckungsprinzip)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB PAAAD-22200