Arbeitshilfe August 2009

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen, die über das Internet der Allgemeinheit zu Endverbraucherpreisen angeboten wurden - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn bei Fahrzeugtransporten durch unselbständige Beauftragte der Abnehmer vom Beauftragten keine ordnungsgemäßen Versicherungen i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (Nachweis der Beförderung) abgegeben wurden?

Müssen die Versicherungen außer der Unterschrift auch die Angabe von Namen und vollständiger Adresse der Abholer enthalten?

2. Sind andere als die in § 17a UStDV aufgeführten Umstände belegmäßig nachzuweisen? Kommt es bei der Abholung des Liefergegenstands durch einen Beauftragten auf das Vorliegen einer belegmäßig dokumentierten Abholvollmacht an?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[DAAAD-21955]

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