Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 10/09 - erledigt.

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BFH  - IX R 10/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, AO § 367 Abs 2

Rechtsfrage

Anwendung des § 176 AO im Einspruchs-/Klageverfahren - Steht dem vom Finanzamt auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Einkommensteueränderungsbescheid vom , mit dem es wegen nachträglich bekanntgewordener Vorruhestandszahlungen den für eine Barabfindungszahlung gewährten halben Steuersatz gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1998 rückgängig machte, die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegen, weil die Rechtsprechungsänderung des BFH zu den Vorruhestandsgeldern, die den Änderungsbescheid vom materiell-rechtlich legitimiert, erst nach Erlass des Änderungsbescheids vom (im Einspruchsverfahren gegen diesen) ergangen ist?

Abfindung; Neue Tatsache; Versorgungsbezüge; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
FAAAD-21895

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