Keine Bruttomethode für DBA-Schachteldividenden bis 2002

Inhaltsverzeichnis

Keine Bruttomethode für DBA-Schachteldividenden bis 2002
NWB 23/2009
I. BFH-Urteil vom 14. 1. 2009
- 1. Sachverhalt
- 2. BFH-Entscheidung
- 3. Aufhebung der Vorinstanz
- 4. „Indirekte” Bestätigung des FG Düsseldorf
II. Auswirkungen der Bruttomethode
- 1. Körperschaftsteuer
- 2. Gewerbesteuer
- 3. Zusammenfassendes Ergebnis
III. Nettomethode als zeitweilige Ausnahme bis 2002
- 1. Verhältnis der Befreiungsnormen
- 2. Körperschaftsteuer
- 3. Gewerbesteuer
- 4. Zusammenfassendes Ergebnis
IV. Methodenwahl
- 1. EU-Rechtswidrigkeit von § 8b Abs. 5 KStG 2002
- 2. Folgen für Brutto- und Nettomethode
V. Zusammenfassende Übersicht

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NWB Nr. 23 vom 02.06.2009 Seite 1744

Keine Bruttomethode für DBA-Schachteldividenden bis 2002

Organschaft

Anja Lorenz

[i]BFH, Urteil v. 14. 1. 2009 - I R 47/08 NWB IAAAD-16013 Nach den EuGH-Entscheidungen in den Rs. Bosal und Keller Holding sollten Unternehmen die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die mit steuerfreien EU-/EWR-Dividenden zusammenhängen, für die Zeit bis 2003 auf deren EU-Rechtmäßigkeit überprüfen. Erst jüngst hat der BFH mit Urteil v. 14. 1. 2009 erneut die EU-Rechtswidrigkeit auch für Drittstaatendividenden bestätigt. Weithin unübersichtlich sind die Auswirkungen der EU-Rechtswidrigkeit von § 8b Abs. 5 KStG im Organschaftsfall.

I. BFH-Urteil vom 14. 1. 2009

1. Sachverhalt

[i]DBA-Befreiung für Beteiligungserträge streitigIm Streitfall bestand seit dem 1.1.2002 eine Organschaft zwischen einer GmbH & Co. KG (Organträger) und ihrer Tochter-GmbH T (Organgesellschaft). Die T hielt verschiedene Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften, z. B. in der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich. Daraus erzielte sie in 2002 Beteiligungserträge, die die Voraussetzungen der jeweiligen DBA-Schachtelprivilegien erfüllten. Diese Beteiligungserträge stellte die T in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2002 auf Grundlage der einschlägigen DBA steuerfrei. Das Fina...