Dokument Versicherungsleistung oder Prämienzahlung – Was ist Arbeitslohn? - Vom Arbeitgeber finanzierter Versicherungsschutz

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NWB Nr. 23 vom 02.06.2009 Seite 1734

Versicherungsleistung oder Prämienzahlung – Was ist Arbeitslohn?

Vom Arbeitgeber finanzierter Versicherungsschutz

Walter Bode

Finanziert der Arbeitgeber den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, erlangt der Arbeitnehmer regelmäßig einen Vorteil i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn er einen eigenen Rechtsanspruch gegen den Versicherer bzw. die Versorgungseinrichtung erwirbt. Dieser Vorteil wird auch „für eine Beschäftigung” gewährt, wenn der Arbeitgeber kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse an der Zahlung der Versicherungsprämien hat. Wie allerdings der Vorteil zu bemessen ist und wann Arbeitslohn zufließt, wenn der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt, ist nicht einfach zu beantworten und deshalb umstritten. Der VI. Senat des BFH hat in mehreren Urteilen v. 11. 12. 2008 dazu Stellung genommen, wann und in welcher Höhe Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung zufließt, die dem Arbeitnehmer keinen eigenen Rechtsanspruch auf Leistung einräumt. Folge der Entscheidungen v. 11. 12. 2008 ist, dass das in der Positivliste des BMF-Schreibens v. 29. 3. 2007 (BStBl 2007 I S. 369) aufgeführte und deshalb weiter anzuwendende BMF-Schreiben v. 17. 7. 2000 (BStBl 2000 I S. 1204), das zur „einkommen-(lohn-)steuerrechtlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer” Stellung nimmt, teilweise nicht mehr im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH steht.

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