Dokument Umsatzsteuer | Erstattung der Vorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung im Voranmeldungsverfahren

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BFH 16.12.2008 VII R 17/08, NWB 22/2009 S. 1645

Umsatzsteuer | Erstattung der Vorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung im Voranmeldungsverfahren

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, ist nach dem der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen. Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist, entsteht ein Erstattungsanspruch.

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