FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.03.2009 - 2 K 1797/05

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 25.03.2009 - 2 K 1797/05 EFG 2009 S. 1118 Nr. 14

Gesetze: EStG § 33a Abs. 2 S. 1, EStG § 32 Abs. 6, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2

Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2002 nur für volljährige Kinder im Jahr 2002 verfassungskonform

Leitsatz

Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Veranlagungszeitraum 2002 einen Ausbildungsfreibetrag nur für volljährige Kinder vorgesehen hat und dass somit minderjährige, zum Besuch eines auswärtigen Gymnasiums in einem Internat untergebrachte Kinder nicht begünstigt sind. Es kann im Streitfall offen bleiben, ob der Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 EStG der Höhe nach angemessen ist.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1118 Nr. 14
KAAAD-21581

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