Arbeitshilfe Juli 2009

Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzungsbescheids - Mustereinspruch

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1. Muss ein Schreiben des Klägers im Auslegungswege vom FA als Einspruch gegen einen ergangenen, auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden USt-Bescheid angesehen werden?

2. Ist Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren?

3. Ist der USt-Bescheid lediglich offenbar unrichtig oder wegen nicht nachvollziehbarer Schätzung nichtig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-21505