Arbeitshilfe Mai 2009

Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheids - Mustereinspruch

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Kann auch die Finanzverwaltung angesichts komplexer Neuregelungen (hier: § 4 Abs. 4a EStG) trotz Prüffeldarbeit nicht ohne Denkfehler/Rechtsfehler, der eine offenbare Unrichtigkeit und damit die Anwendbarkeit der Korrekturvorschrift des § 129 AO 1977 ausschließt, arbeiten (im vorliegenden Fall: zwei Sachbearbeiter nehmen ein und dieselbe falsche Wertung eines Sachverhalts vor)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAD-21487