Dokument Track 24 | Abzugsteuer: Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht?

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Steuern mobil Nr. 5 vom 01.05.2009

Track 24 | Abzugsteuer: Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht?

Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil zum Abzug von Betriebsausgaben im Rahmen des Steuerabzugs nach § 50a EStG unter Berücksichtigung der „Scorpio-Entscheidung” des EuGH Stellung genommen. Die Finanzrichter vertreten die Auffassung, dass eine Beschränkung der Betriebsausgaben – anders als in einem BMF-Schreiben vorgesehen – nicht zulässig ist. Der BFH muss jetzt die Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht prüfen.

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