Dokument Track 19 | Bescheidkorrektur: Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache

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Steuern mobil Nr. 2 vom 01.02.2009

Track 19 | Bescheidkorrektur: Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache

Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist dann mangels Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache ausgeschlossen, wenn die Behörde in Kenntnis des vollen Sachverhalts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte. Ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass eine einschlägige Kurzinformation der OFD zur Einkommensteuer und eine Mitteilung für den Lohnsteueraußendienst bei Prüfung der maßgeblichen Rechtsfrage vom Bearbeiter des Veranlagungsbezirks beachtet worden wären?

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