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Track 24 | Strafbefreiende Erklärung: Anwendung der Regelungen der Steueramnestie auf Steuerehrliche
Stellt es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit eines ehrlichen Steuerbürgers in vollem Umfang versteuert werden, während hinterzogene Einnahmen nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung nur zu 60 % der Besteuerung unterworfen werden und einem Steuersatz von lediglich 25 % unterliegen?
Eine spannende Frage muss der BFH im nächsten Verfahren entscheiden. Das Schlagwort lautet: Verhöhnung der Steuerehrlichen durch die Steueramnestie im Jahre 2004. Unter dem Aktenzeichen ist die folgende Rechtsfrage anhängig:
Stellt es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit eines ehrlichen Steuerbürgers in vollem Umfang versteuert werden, während hinterzogene Einnahmen nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung nur zu 60 % der Besteuerung unterworfen werden und einem Steuersatz von lediglich 25 % unterliegen?
Das ist doch längst vom Bundesverfassungsgericht entschieden, werden Sie jetzt vielleicht denken. In der Tat haben die Karlsruher Richter Anfang des Jahres eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das FG Köln hat daraufhin erst kürzlich die entsprechende Klage zurückgew...