Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 09.02.2009 III R 37/07, NWB 21/2009 S. 1563

Einkommensteuer | Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergelds an den Sozialleistungsträger

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergelds, ist das Ermessen der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, eingeschränkt; ermessensgerecht ist allein die Auszahlung des vollen Kindergelds an den Kindergeldberechtigten (Fortführung des BFH-Urteils v. 23. 2. 2006 - III R 65/04, BStBl 2008 II S. 753). (2) Bei der Prüfung, ob Aufwendungen in Höhe des Kindergelds entstanden sind, dürfen keine fiktiven Kosten für die Betreuung des Kindes, sondern nur tatsächlich entstandene Aufwendungen für das Kin...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen