Arbeitshilfe Mai 2009

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

1) Kann der Erbe eines Kommanditanteils einer vom Erblasser neu gegründeten gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG), einen Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG in Anspruch nehmen, wenn am Stichtag (Tod des Erblassers) diese Personengesellschaft notariell gegründet, jedoch noch nicht im Handelsregister eingetragen ist?

2) Setzt die steuerliche Geprägewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG in diesem Fall mit der notariellen Gründung der Personengesellschaft oder mit deren Eintragung in das Handelsregister ein?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-20955

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