Arbeitshilfe März 2010

Beendigung der Stundung der Schenkungsteuerschuld gem. § 25 Abs. 2 ErbStG nach Veräußerung des geschenkten Vermögens und Fortsetzung der bereicherungsmindernden Duldungsauflage am Surrogat - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Stellt die Verpflichtung des Klägers, den Veräußerungserlös aus dem Verkauf ihm geschenkter Aktien, belastet mit einem Nießbrauch zugunsten des Schenkers, in eine gemeinsame Personengesellschaft mit dem Schenker einzubringen, eine bereicherungsmindernde Belastung dar?

Fallen bei Veräußerung des belasteten Vermögens die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungssteuer nach § 25 ErbStG weg oder setzt sich die Nießbrauchsbelastung an dem Surrogat in diesem Fall unverändert fort?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-20954

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