FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 10.02.2009 - 4 K 622/06

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 10.02.2009 - 4 K 622/06 EFG 2009 S. 1124 Nr. 14

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, EStG § 32 Abs. 4 S. 2, EStG § 32 Abs. 4 S. 7, EStG § 32 Abs. 4 S. 8, EStG § 11 Abs. 1 S. 1

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen Einkünften und Bezügen

Leitsatz

1. Zu den Bezügen i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gehört grundsätzlich auch das im letzten Monat eines Grundwehrdienstes bezogene Entlassungsentgelt.

2. Hat der volljährige Sohn vom 1.4. bis zum 31.12. des Vorjahrs seinen gesetzlichen Grundwehrdienst abgeleistet, so ist ein am 31.12. des Vorjahres bei Beendigung des Wehrdienstes ausgezahltes Entlassungsgeld bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Grenzbetrags (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) des laufenden Jahres nicht mit einzubeziehen (Abgrenzung vom BFH, Urteil v. 14.5.2002, VIII R 57/00, BFH/NV 2002, 1221). Die gesetzliche Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sei eindeutig und auch auf das Entlassungsgeld anzuwenden ist. Die Erfassung erfolgt dementsprechend im Jahr des Zuflusses.

Fundstelle(n):
DB 2009 S. 2240 Nr. 42
EFG 2009 S. 1124 Nr. 14
HAAAD-20665

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