Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.11.2008 - 3 K 1697/07

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 3 K 1697/07

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 1GewStG 2002 § 3 Nr. 1 EG Art. 234

Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht privater Automatenaufsteller

Leitsatz

Die Frage, ob private Automatenaufsteller ebenso wie öffentliche Spielbanken von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu befreien sind, ist einer Nachprüfung durch den EuGH entzogen; denn sowohl beim KStG als auch beim GewStG handelt es sich um nationale Rechtsvorschriften, die dem Zugriff des EUGH nur eingeschränkt ausgeliefert sind.

Fundstelle(n):
MAAAD-20659

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