Dokument International relevante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009

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IWB Nr. 9 vom 13.05.2009 Seite 403 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 2374

International relevante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009

Prof. Dr. Siegfried Grotherr

Wie auch in den Vorjahren schließt das Steuerjahr 2008 wiederum mit einem Jahressteuergesetz ab, welches mit der Jahreszahl 2009 versehen wurde (JStG 2009). Die Neuregelungen sind jedoch keinesfalls sämtlich zukunftsbezogen ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2009, sondern teilweise auch ab VZ 2008 bzw. auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden. Unter internationalen Aspekten handelt es sich teilweise um Anpassungen an die neuere EuGH-Rechtsprechung, um Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen und in einigen wenigen Fällen um Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts. Im Folgenden werden die wesentlichen Gesetzesänderungen mit direktem internationalen Bezug analysiert und einige Bestimmungen näher erläutert, die auch bei internationaler Geschäftstätigkeit eine wesentliche Bedeutung erlangen können. Da über die Neuerungen in § 50 Abs. 4 EStG (betr. die Steuerfreistellung von ausländischen Künstlern und Sportlern im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht bei international bedeutsamen Ereignissen; vgl. IWB, F. 3, Gr. 3, S. 1531ff.) sowie in § 50d Abs. 10 EStG (betr. unilaterale Unternehmensgewinnqualifikationsklausel für Sondervergütungen in Abkommensfäll...

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