Anwendungsbereich und Auslegung des Art. 4 Abs. 2 der EGV 2193/2003 - Beförderung auf dem Seeweg - Status der Begründungserwägung zu einer Rechtsverordnung - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Erhebung von Zusatzzoll nach der VO Nr. 2193/2003 auf die Einfuhr () von Landhausdielen aus Kirschenholz aus den Vereinigten Staaten von Amerika (Verladung dort am 20. Februar 2004).
Durfte das FG unter Berücksichtigung des 6. Erwägungsgrundes der Verordnung Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 dahin auslegen, dass an Stelle des Zeitpunktes „des Inkrafttretens dieser Verordnung das „Inkrafttreten der Zusatzzölle” zu setzen ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB EAAAD-20290