Dokument Unzulässigkeit einer Wegzugsbesteuerung - Steuerrechtliche Auswirkungen der Cartesio-Entscheidung des EuGH

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NWB Nr. 20 vom 11.05.2009 Seite 1500

Unzulässigkeit einer Wegzugsbesteuerung

Steuerrechtliche Auswirkungen der Cartesio-Entscheidung des EuGH

Dr. José A. Campos Nave

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache Cartesio enthält auf den ersten Blick eine Einschränkung der Wegzugsfreiheit von Gesellschaften. Bei näherer Analyse zeigt das Urteil jedoch eine gesellschaftsrechtliche Möglichkeit zur identitätswahrenden Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland auf. Aus dieser Wegzugsfreiheit leitet sich damit auch das Verbot einer Wegzugsbesteuerung in der gegenwärtigen Form des § 12 Abs. 1 KStG ab.

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