Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2008/2009
1. Aufl. 2009
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Teil M: Blick in die Zukunft: Gesetzesvorhaben 2009
I. Vorbemerkung
Im vergangenen Jahr 2008 wurden einige Gesetzesvorhaben mit steuerrechtlichem Bezug angestoßen, eingebracht oder diskutiert. So vor allem das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (II) und das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz (III). Für das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (VI), dessen Verabschiedung für Mitte des Jahres 2008 geplant war, wurde der Regierungsentwurf erst am vorgelegt (BT-Drucks. 16/10067) und die Verabschiedung voraussichtlich auf 2010 verschoben. Ebenfalls noch nicht in Kraft getreten – obwohl für 2008 geplant – ist das IFRS (International Financial Reporting Standards) für mittelständische Unternehmen (VII). Im Januar dieses Jahres wurden der Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes (V) vorgelegt und das Konjunkturpaket II beschlossen (IV), das einige steuerrechtliche Regelungen von Bedeutung enthält. Beide Vorhaben sollen sicherlich noch vor Abschluss dieser Legislaturperiode wirksam werden. Nach ihrem Inkrafttreten werden diese Gesetzesvorhaben im Steuergesetzgebungsband 2009/2010 dargestellt.S. 484