Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2008/2009
1. Aufl. 2009
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Teil J: Steuerliche Einzelvorschriften in nichtsteuerlichen Gesetzen
I. Vorbemerkung
In einigen Gesetzen finden sich etwas versteckt Änderungen zu steuerlichen Einzelregelungen, die im Folgenden kurz erläutert werden. Dabei handelt es sich um eine chronologische Darstellung. Für eingehendere Studien ist auf die jeweiligen Bundestags- oder Bundesratsdrucksachen hingewiesen.
II. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht – SeeVerkRÄndG – v. , BGBl I 2008, 706 (Tonnagesteuer: § 5a EStG)
Art. 7 des Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht enthält eine Änderung der Vorschrift zur Tonnagebesteuerung, wonach Seeschiffe, die „zur Vermessung von Energielagerstätten unter dem Meeresboden” eingesetzt werden, aus der Begünstigung durch die Tonnagesteuer ausgenommen werden (§ 5a Abs. 2 Satz 5 EStG). Diese Änderung soll u. a. der weiteren Umsetzung der Richtlinie 96/98/EG der Europäischen Union Rechnung tragen und berücksichtigt die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 336/2006. Zugleich entspricht der Gesetzgeber einer mit Schreiben v. (Staatliche Beihilfe ...