Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2008/2009
1. Aufl. 2009
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Teil D: Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG)
I. Vorbemerkung
Mit dem Familienleistungsgesetz will der Gesetzgeber im Sinne einer nachhaltigen Familienpolitik den Familienleistungsaugleich verbessern. Zudem hat die Förderung des privaten Haushalts als Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber hohe Priorität. Schließlich wollte der Gesetzgeber durch das Familienleistungsgesetz die entsprechenden Vorschriften bürgerfreundlich umgestalten (BR-Drucks. 753/08, 1).
Aus den zahlreichen Einzelmaßnahmen greift die Begründung zum Regierungsentwurf (BR-Drucks. 753/08, 1 f.) folgende Regelungen heraus:
Erhöhung der Kinderfreibeträge
Erhöhung des monatlichen Kindergeldes
Neuregelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen
Zusammenfassung der Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
Ferner enthält das Familienleistungsgesetz neben der Änderung steuerrechtlicher Vorschriften auch Änderungen des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des zwölften Buches...