Arbeitshilfe März 2010

Abweichende Zurechnung von Betriebsvermögen bei personenidentischen Gesellschaften durch Gerichtsurteil - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Änderung von Feststellungsbescheiden:

„Erkennbarkeit” i.S. von § 174 Abs. 3 AO, „nachträglich” i.S. von § 174 Abs. 4 AO und Ablauf der Festsetzungsfrist bei abweichender Zurechnung von Betriebsvermögen bei personenidentischen Gesellschaften durch Gerichtsurteil.

Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG:

Greift die Norm des § 35b GewStG nur bei Änderung eines bereits erlassenen Bescheides oder betrifft sie auch eine Neufestsetzung ?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB ZAAAD-19519