Arbeitshilfe April 2010

Keine Änderung von Feststellungsbescheiden nach§ 174 Abs. 3 AObei wegen der Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR unterbliebener Besteuerung stiller Reserven - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA einen Entnahmegewinn steuerlich nicht berücksichtigt hat, weil es von einer gewerblichen Prägung der Einkünfte der GmbH & Co. GbR ausgegangen ist und sich diese Rechtsauffassung aufgrund des (BGHZ 142, 315) nachträglich als unrichtig herausstellt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB XAAAD-19495

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