Arbeitshilfe - Stand: 21.12.2011

Kindergeld für in Polen lebendes Kind eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - zur Rentenversicherungspflicht eines ein zulassungsfreies Handwerk Betreibenden - Mustereinspruch

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Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachging, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
ZAAAD-19490