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BGH 19.03.2009 IX ZR 214/07, NWB 18/2009 S. 1322

Berufsrecht | „Sicherster Weg” bei auslaufendem Steuervorteil und starker Verflechtung

Im Streitfall brachte die klagende KG, deren Komplementäre und Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen sind, ihre Anteile an einer GmbH (Finanzholding) gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG in eine weitere GmbH ein. Nach weiteren Transaktionen ließ sich die Klägerin im Blick auf das zum geplante Steuersenkungsgesetz wegen der Möglichkeit einer steuerfreien Anteilsveräußerung beraten. Eine Fehlberatung konnte das Gericht hierbei nicht feststellen. Die Sozietät hatte ein Steuer- und Vertragsmodell entwickelt, das aus der damaligen Sicht am ehesten geeignet war, die von der Klägerin angestrebte Steuerersparnis und Verflechtung zu verwirklichen. Zwar wurde nachträglich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (BGBl 2001 I S 3858) dahingehend geändert, dass die zugunsten einer Steuerbefreiung wirkende Rü...

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