Dokument Abgabenordnung | Offenbarung strittiger Steuerforderungen gegenüber Gewerbebehörde (§ 30 AO)

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BFH 29.07.2003 VII R 39, 43/02, NWB 42/2003 S. 313

Abgabenordnung | Offenbarung strittiger Steuerforderungen gegenüber Gewerbebehörde (§ 30 AO)

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Das Steuergeheimnis wird grds. nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des , BStBl 1987 II S. 545). (2) Die FinBeh hat nur die Offenbarung von solchen Tatsachen zu unterlassen, die eindeutig von vornherein nicht geeignet sind, alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen eine Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen. Dabei muss die FinBeh die Maßstäbe anlegen, die von den Verwaltungsbehörden und -gerichten aufgestellt worden sind; ihr ist nicht gestattet, selbst zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO tatsächlich vo...

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