Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 4/09 - erledigt.

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BFH  - V R 4/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 3, RL 77/388/EWG Art 10 Abs 2

Rechtsfrage

1. Ist § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG 1999 dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer nur dann Umsätze aus seiner Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, wenn er ertragsteuerlich Einkünfte gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt?

2. Werden Gemeinschaftsrecht (Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG) und Art. 3 GG somit verletzt, wenn die Regelung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG 1999 dahingehend ausgelegt wird, dass diese auf eine freiberuflich tätige Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden ist, da diese Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist und somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt?

Gewerbebetrieb; Kapitalgesellschaft; Selbständige Arbeit; vereinnahmte Entgelte

Fundstelle(n):
[TAAAD-19372]

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