BFH - VIII R 6/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO
§ 169 Abs 2 Nr 2,
AO § 171 Abs
4,
AO § 193,
AO § 194,
AO § 201,
AO §
202
Rechtsfrage
War mit der Übersendung des Prüfungsberichts die Betriebsprüfung abgeschlossen und ist deshalb der Änderungsbescheid für das Jahr 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen, oder haben weitere Ermittlungen - die nach außen nicht erkennbar waren - den Ablauf der Verjährung gehemmt? - Weicht das Urteil des FG von der Rechtsprechung des BFH über die Grundsätze zum Abschluss einer Außenprüfung ab? - Hat das FG einen Verfahrensfehler begangen, weil es keine eigenen Ermittlungen zur Beendigung der Prüfungsmaßnahmen getroffen hat?
Ablaufhemmung; Betriebsprüfung; Festsetzungsverjährung; Schlussbesprechung
Fundstelle(n):
KAAAD-19362