Arbeitshilfe August 2009

Versicherer als Haftungsschuldner der Versicherungsteuer - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen durch Rücknahme der Revision erledigt.

Reichweite des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG:

Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht? Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie entrichteten Zahlungen, die die von ihr an die Rahmenvertragspartner weitergeleiteten Beträge übersteigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB RAAAD-19137

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