Arbeitshilfe Dezember 2009

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - Mustereinspruch II

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Hat der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer?

2. Besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art, obwohl im Gesetz eine Regelung zur Erteilung einer Steuernummer, anders als für die ab dem einzuführenden Identifikationsnummern i.S.d. § 139b und § 139c AO, fehlt?

3. Ist das FA im Hinblick auf §§ 14, 14a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig von der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuernummer verpflichtet - Widerspricht der FG-Beschluss EG-Recht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB HAAAD-19136

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