Dokument Das Alterseinkünftegesetz vor dem BFH - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 26. 11. 2008 - X R 15/07

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NWB Nr. 18 vom 27.04.2009 Seite 1330

Das Alterseinkünftegesetz vor dem BFH

Anmerkung zum

Dr. Christian Levedag

Der BFH hat mit Urteil v. 26. 11. 2008 die erste Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) getroffen. Angesprochen werden im Urteil die Behandlung der Altjahre bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2004, die Entscheidung des Gesetzgebers, den Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung zu vollziehen, die Übergangsregelung und das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung. Nach dem Besprechungsurteil begegnen weder die Besteuerung der Renteneinkünfte vormals Selbständiger im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG noch der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung als solcher verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.

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