Dokument Das Alterseinkünftegesetz vor dem BFH - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 26. 11. 2008 - X R 15/07

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NWB Nr. 18 vom 27.04.2009 Seite 1330

Das Alterseinkünftegesetz vor dem BFH

Anmerkung zum

Dr. Christian Levedag

[i]BFH, Urteil v. 26. 11. 2008 - X R 15/07 NWB XAAAD-02669 Der die erste Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) getroffen. Angesprochen werden im Urteil die Behandlung der Altjahre bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2004, die Entscheidung des Gesetzgebers, den Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung zu vollziehen, die Übergangsregelung und das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung. Nach dem Besprechungsurteil begegnen weder die Besteuerung der Renteneinkünfte vormals Selbständiger im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG noch der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung als solcher verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.

I. Rechtliche Rahmenbedingungen und Inhalt des BFH-Urteils X R 15/07

1. Sachverhalt und aufgeworfene Rechtsfragen

Streitjahre waren die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2006. Der Kläger bezog seit der Vollendung des 65. Lebensjahres im Jahr 2001 Altersrenten aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk (§ 22 EStG) der Deutschen Rentenversicherung und war weiterhin als selbständiger Rechtsanwa...

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