Arbeitshilfe März 2010

Einspruchseinlegung: Bei isoliertem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist, bei Fehlen einer Einspruchsbegründung - Einspruchsfrist bei Fehlen eines Postausgangsvermerks - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Strittig ist ob und ggf. wann die Steuerpflichtigen Einspruch gegen die Vermögensteuerbescheide eingelegt haben.

1. Kann ein von einem Steuerberater gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung auch als Einspruchseinlegung ausgelegt werden?

2. Ist die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ohne substantiiertes Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten erschüttert, wenn das Finanzamt den Tag der Absendung des Bescheides nicht nachweisen kann?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-19116

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