Leitsatz

1. Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge zugesagt, stellen diese weder Veräußerungsentgelte des Übergebers noch AK des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den SA und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet.

2. Ein Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag zwischen nahen Angehörigen ist nur anzuerkennen, wenn der Mindestbestand an bürgerlich-rechtlichen Rechtsfolgen, der die Qualifikation als Versorgungsvertrag erst ermöglicht, klar und eindeutig vereinbart wird und die Vereinbarungen zu Beginn des Rechtsverhältnisses oder – bei Änderung der Verhältnisse – für die Zukunft getroffen werden.

3. Die vertraglichen Vereinbarungen müssen tatsächlich – und zwar wie vereinbart – durchgeführt werden.

4. Die Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG kommt nicht in Betracht, wenn die Zahlung der vertragsgemäß geschilderten Leistungen nicht wie vereinbart jeweils zum Monatsanfang erfolgt, sondern von der Deckung eines Mietkontos abhängig gemacht wird.