Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 19.02.2009 - 5 K 291/04

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 291/04

Gesetze: EStG § 10 Abs. 4 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 5 Nr. 2

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 bei verbilligter Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an Verlagsmitarbeiter

Leitsatz

  1. Zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1980.

  2. Die Mindestbemessungsgrundlage soll Entgelte, die wegen arbeitsrechtlicher Beziehungen ungewöhnlich niedrig (verbilligt) bemessen sind, auf den Wert hochschleusen, der für die betreffenden Leistungen bei Unentgeltlichkeit als Bemessungsgrundlage in Betracht käme.

  3. Auf die verbilligte Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an die Mitarbeiter der herausgebenden Verlagsgesellschaft ist die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden.

  4. Die Regelung über die Mindestbemessungsgrundlage ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  5. Zu den nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG anzusetzenden Selbstkosten zählen nicht nur die HK i. S. des § 255 Abs. 1 HGB (reine Material- und Druckkosten), sondern alle bei der Herstellung der Zeitung anfallenden Kosten einschließlich der Gemeinkosten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
XAAAD-18902

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