FG Köln, Urteil v. 21.01.2009 - 14 K 2020/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 21.01.2009 - 14 K 2020/08 EFG 2009 S. 848 Nr. 11

Gesetze: EStG § 63, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 32, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

Kindergeld:

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen

Leitsatz

1) Ein Anspruch auf Kindergeldzahlung gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht, wenn der Anspruchsteller als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Die Feststellungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sind für das Kindergeldverfahren grundsätzlich bindend.

2) Ein nach § 62 EStG bestehender Kindergeldanspruch kann nicht allein durch die Mitgliedschaft in einer ausländischen Sozialversicherung ausgeschlossen werden. Hierfür fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 848 Nr. 11
BAAAD-18889

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument