Arbeitshilfe April 2009

Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte und Klagebefugnis der Dritten - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Klageabweisung durch Prozessurteil - wirksame Verfahrensbeteiligung, Beschwer und Klagebefugnis eines im Einspruchsverfahren gem. § 174 Abs. 5 AO 1977 Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid des Finanzamts in Gestalt einer Einspruchsentscheidung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-18601

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