Arbeitshilfe April 2010

Keine Anwendung von § 174 Abs. 3 AO, wenn sich herausstellt, dass die Entnahme eines Grundstücks nicht zum Buchwert möglich war - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist eine Vollbeendigung der Personengesellschaft während des Klageverfahrens eingetreten und eine Auslegung der vom zur Vertretung berufenen Geschäftsführer eingelegten Klage gegen den Feststellungsbescheid erforderlich?

2. Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA einen Entnahmegewinn steuerlich nicht berücksichtigt hat, weil es von einer gewerblichen Prägung der Einkünfte einer GbR mbH ausgegangen ist und sich diese Rechtsauffassung aufgrund des (BGHZ 142, 315) nachträglich als unrichtig herausstellt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB VAAAD-18583

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