Arbeitshilfe Januar 2010

Grundsätzlich keine Bindung des Steuerpflichtigen an eigenen Antrag - Änderung des Feststellungsbescheides eines Organträgers - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Kann das FA einen Feststellungsbescheid zuungunsten eines Organträgers nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ändern, weil der Organträger aufgrund von Treu und Glauben an der Rücknahme seines im Rechtsbehelfsverfahren der Organgesellschaft gestellten Antrags zur Zurechnung der Einkünfte der Organgesellschaft gehindert ist und dieser Antrag als Zustimmung zu werten ist?

2. Ist alternativ eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO möglich, auch wenn keine Hinzuziehung des Organträgers zum Rechtsbehelfsverfahren der Organgesellschaft erfolgte?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB BAAAD-18568

notification message Rückgängig machen