Arbeitshilfe November 2009

Versagung des Kindergeldes für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Kindergeldanspruch eines staatenlosen Staatsbürgers palästinensischer Abstammung mit Aufenthaltsbefugnis, der ab März 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes verfügte?

Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-18286

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