Arbeitshilfe November 2009

Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung - Ablehnungsbescheid zum Kindergeldantrag - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Erschöpft sich der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, in der Bescheidung des Antragstellers für den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides (des Einspruchsbescheides)? - Hätte das Finanzgericht im Rahmen der Verpflichtungsklage die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes (abgelehnter Asylbewerber mit Aufenthaltsbefugnis) selbst weiter abklären müssen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAD-18276

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